Abmahnung Urheberrechtsverletzung Filesharing

News zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen
 
 

OLG Hamm zum Wettbewerbsverhältnis im Internethandel

Das OLG Hamm hat entschieden (Beschluss vom 22.08.2009, Az. 4 W 88/09), dass das Recht zur Verfolgung von Wettbewerbsverst??en einen Mitbewerber dann nicht zusteht, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung die Internetpr?sentation des Antragstellers offline gestellt war und auch ein Testkauf auf seiner Seite nicht durchgef?hrt werden konnte.

Grunds?tzlich k?nnen Mitbewerber (? 8 Abs. 1, Nr. 1 UWG) wettbewerbsrechtliche Verst??e abmahnen. Allerdings bedarf es hierzu auch eines Wettbewerbsverh?ltnisses. Im konkreten Fall war ein solches nicht gegeben, da der Antragssteller nicht nachweisen konnte, konkurrierend t?tig gewesen zu sein und einen entsprechenden Handel tats?chlich betrieben zu haben.

13.10.11 13:17

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