Abmahnung Urheberrechtsverletzung Filesharing

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AG Hamburg: Kein Schadenerstz, wenn Dritter einen mit veralteter Technologie geschützten Internetans

Nach einem Urteil des AG Hamburg vom 07.06.2011, Az. 36a C 71/11, kann der Rechteinhaber an einem Musiktitel keinen Schadensersatz von dem Inhaber eines Internetanschlusses verlangen, wenn dieser einen WLAN-Router mit alter Verschl?sselungstechnologie verwendet (z.B. WEP) und ein Dritter sich unerkannt darauf einloggt, um den betreffenden Musiktitel rechtswidrig aus dem Internet herunterzuladen bzw zum Upload anzubieten.

Das Gericht f?hrt dazu aus:

"Wird ?ber eine IP-Adresse ein gesch?tztes Werk ?ffentlich zug?nglich gemacht, spricht eine tats?chliche Vermutung daf?r, dass der Anschlussinhaber f?r die Rechtsverletzung verantwortlich Ist. Der Anschhlussinhaber, der geltend macht, jemand anders habe die Rechtsverletzung begangen, tr?gt hierf?r eine sekund?re Darlegungslast (BGH GRUR 2010 633, 634, Rz. 12 - ?Sommer unseres Lebens?), Dieser sekund?ren Darlegungslast ist die Beklagte nicht nachgekommen. Unter Ber?cksichtigung des substantiierten Klagevortrages hat die Beklagte mit dem Vortrag, sie verf?ge ?ber keine Software zur Teilnahme an Tauschb?rsen, verbunden mit dem Verweis auf einen unbekannten Dritten, der dIe Urheberrechtsverletzung ?ber ihren, der Beklagten, WLAN-Anschluss begangen habe, ihrer sekund?ren Darlegungslast nicht gen?gt.

Zudem kann als St?rer auf Unterlassung - und damit auch auf Erstattung der Kosten f?r die Rechtsverfolgung - in Anspruch genommen werden, wer - ohne T?ter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Welse willentlich und ad?quat kausal zur Verletzung des gesch?tzten Rechtsguts beitr?gt (BGH a.a.O., Rz. 19 ff.). Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Netzes ist - auch bei Privatpersonen - ad?quat kausal f?r Urheberrebhtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dIeses Netzes begehen (BGH vom 12.05.2010, Rz. 20 f. (Az. I ZR 121/08)). Zwar ist es einer Privatperson nicht zumutbar, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen (BGH vom 12.05.2010, Rz. 23 (Az. I ZR 121/08)). Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass ein Netz, das fr?h eingerichtet wurde, gar nicht gesichert sein muss, sondern nur, dass, wenn einmal eine zu diesem Zeitpunkt markt?bliche Sicherung eingerichtet wurde, diese nicht ohne Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung regelm??ig dem neuesten Stand der Technik angepasst werden muss. DIe Beklagte hat nIcht vorgetragen, dass ihr WLAN-Netz in irgendeiner Weise gesichert gewesen w?re."

13.10.11 12:11

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