Abmahnung Urheberrechtsverletzung Filesharing

News zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen
 
 

Rasch Rechtsanwälte Abmahnung Jennifer Rostock - Mit Haut und Haar

Filesharing, d.h. der Tausch z.B. von Musikst?cken, Filmen, H?rb?chern usw. mittels spezieller Software erfreut sich gro?er Beliebtheit. Weniger gro? jedoch ist die Freude, aufgrund einer ermittelten Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung zu erhalten.

Abmahnende Kanzlei: Rasch Rechtsanw?lte

Rechteinhaber: Warner Music Group Germany Holding GmbH

Betroffenes Werk: Mit Haut und Haar von Jennifer Rostock

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in H?he von 1.200,00 EUR

Ein Vorwurf, den sich viele abmahnende Kanzleien regelm??ig anh?ren m?ssen, ist der der Abzocke. Dabei wird allerdings ?bersehen, dass ? trotz der Frage ob die geforderten Betr?ge in jedem Fall angemessen sind ? durchaus seitens der Rechteinhaber ein berechtigtes Bed?rfnis bestehen kann, gegen Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in Tauschb?rsen, vorzugehen. Aus diesem Grund kann nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechts nicht einfach davon ausgegangen werden, es handle sich um eine rechtswidrige Massenabmahnung.

Auf die Abmahnung selbst muss daher in jedem Fall reagiert werden, um insbesondere finanzielle Nachteile zu vermeiden. Das Abmahnschreiben einfach unbeachtet zu lassen, kann nur als grob fahrl?ssig bezeichnet werden.

Ist der erste Schock nach Erhalt einer solchen Abmahnung erst einmal verdaut, sollte innerhalb der gesetzten Fristen eine umfassende anwaltliche Beratung eingeholt werden.

Bereits ohne Blick auf eine m?glicherweise bestehende Verantwortlichkeit f?r den behaupteten Rechtsversto? muss davon abgeraten werden, die Unterlassungserkl?rung in der vorgelegten Form zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gl?ubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden.

Die Unterlassungserkl?rung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch kann auch durch Abgabe einer (richtig formulierten!) modifizierten Unterlassungserkl?rung erf?llt werden. Abzuraten ist auch von einer eigenh?ndigen Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Vorbringen der falschen Argumente h?ufig als Behauptung ins Blaue hinein unbeachtet bleibt oder der Gegenseite sogar noch weitere Informationen geliefert werden, die dann f?r eine Haftung herangezogen werden.

Stattdessen sollte in Anbetracht der komplexen Materie des Urheberrechtes im Einzelfall die Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden.

Wie kann eine Beratung ablaufen und welches Ergebnis aus ihr folgen?

Wenn die erhobenen Anspr?che nicht bestehen, so werde ich Ihnen unter Umst?nden raten, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dennoch zu erf?llen. Dies dient der Vermeidung eines Kostenrisikos. Im ?brigen werden die Anspr?che, insbesondere der Zahlungsanspruch, entweder mit einer tragf?higen Argumentation zur?ckgewiesen oder schlicht nicht mit der Gegenseite kommuniziert. Schlie?lich liegt das Risiko der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung allein beim Rechteinhaber.

Wenn die Anspr?che hingegen bestehen, so sind die M?glichkeiten jeweils vom Einzelfall abh?ngig. ?blicherweise bietet sich jedoch die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite an, so dass zumindest eine Reduzierung der Kosten m?glich ist.

Abmahnung Constantin Film Verleih GmbH Waldorf Frommer Die Drei Musketiere

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanw?lte

Rechteinhaber: Constantin Film Verleih GmbH

Betroffenes Werk: Die Drei Musketiere

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in H?he von 956,00 EUR

Mit der betreffenden Abmahnung macht der Rechteinhaber eine Verletzung von Urheberrechten an einem gesch?tzten Werk geltend. Die Rechtsverletzung soll durch das unerlaubte Anbieten in einer Tauschb?rse (wie z.B. edonkey, emula, bittorent) erfolgt sein. Ermittelt werden solche Rechtsverletzungen durch spezielle ?berwachungsunternehmen, die im Auftrag der Rechteinhaber in Tauschb?rsen gezielt die IP-Adressen mutma?licher Rechtsverletzer protokollieren. Anschlie?end wird ?ber ein gerichtliches Verfahren nach ? 101 Abs. 9 UrhG der Anschlussinhaber ermittelt und diesem eine Abmahnung zugestellt.

Gegen eine Abmahnung gibt es eine Vielzahl von Verteidigungsm?glichkeiten, deren Bestehen im jeweiligen Einzelfall ?berpr?ft werden sollte. Beispielsweise, wenn die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung durch Dritte begangen wurde, ist zumindest der Schadenersatzanteil des geforderten Betrages zur?ckzuweisen. Betreffend die Anwaltskosten der Gegenseite k?nnen diese, entweder nach ? 97a Abs. 2 UrhG oder nach dem Rechtsanwaltsverg?tungsgesetz (RVG), als niedriger anzusetzen sein als vorgetragen. Schlie?lich ist auch keineswegs gesagt, dass die angegebene IP-Adresse in jedem Fall ohne Fehler ermittelt worden und dem entsprechenden Anschlussinhaber ?berhaupt ein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Diese und weitere Angriffspunkte sollten zusammen mit einem Anwalt besprochen werden.

Gerne k?nnen Sie unsere Beratungsanfrage nutzen. Zudem k?nnen Sie sich vorab ?ber die Kosten der Beratung informieren.

AG Köln: Fliegender Gerichtsstand auch bei isolierter Geltendmachung von Abmahnkosten

Das AG K?ln hat mit Urteil vom 30.04.2007, Az. 142 C 553/06, entschieden, dass der so genannte fliegende Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen im Internet auch dann gegeben ist, wenn lediglich Annexanspr?che (Schadensersatz, Abmahnkosten) geltend gemacht werden.

Die Begr?ndung des Gerichts: "Das Amtsgericht K?ln ist gem?? ? 32 ZPO ?rtlich zust?ndig. Im Hinblick auf die geltend gemachte unerlaubte Handlung - Verbreitung des streitgegenst?ndlichen Lichtbildes im Internet unter Verletzung eines Lizenzrechtes - ist die Zust?ndigkeit des Amtsgerichtes K?ln aus dem Gesichtspunkt des sog. "fliegenden Gerichtsstandes" gegeben. Da sich zudem der Gerichtsstand gem?? ? 32 ZPO - nicht nur auf die Feststellung der Rechtsgutverletzung sondern auch auf Annexanspr?che wie Schadensersatz, Auskunft, Unterlassung und Kostenerstattung bezieht, ist das Amtsgericht K?ln auch f?r die hier streitigen Kostenerstattungsanspr?che f?r Abmahnung und Abschlussschreiben sowie f?r den Lizenzschadensersatzanspruch zust?ndig."

FAREDS Abmahnung für Geto Gold Musikverlag GbR Die Atzen mit Nena - Strobo Pop

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschb?rsen sind seit einigen Jahren nahezu an der Tagesordnung. Aktuell liegt mir folgende Abmahnung vor:

Abmahnende Kanzlei: FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rechteinhaber: Geto Gold Musikverlag GbR

Betroffenes Werk: Die Atzen mit Nena - Strobo Pop

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in H?he von 450,00 EUR

Ob und inwieweit die Anspr?che tats?chlich bestehen ist jeweils eine Frage des Einzelfalls; auch bei einer unterstellten Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers f?r die ermittelte Rechtsverletzung halte ich die angesetzten Betr?ge jedoch ? trotz des Hinweises darauf, dass es sich um ein Vergleichsangebot handeln solle ? f?r zu hoch. Von einer sofortigen Zahlung ist daher abzuraten. Insbesondere sollte auch nicht eine nur teilweise Zahlung vorgenommen werden, ohne die Angelegenheit umfassend gepr?ft zu haben.

Hinsichtlich dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch d?rfte in der Regel aus Gr?nden der Kostenvermeidung die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserkl?rung sinnvoll sein. Keine Verwendung sollte indes das beigef?gte Muster der abmahnenden Rechtsanw?lte finden, da dessen Formulierung ? so auch schon mehrfach von den Gerichten entschieden ? als Schuldanerkenntnis oder Zeugnis gegen sich selbst gewertet werden kann.

Welche Ziele verfolgt die Beratung durch einen Anwalt nach Erhalt eine Abmahnung wegen Verletzung des Urheberrechtes?

Zum einen sollen Sie davor gesch?tzt werden, sich durch die Abgabe einer zu weit gefassten Unterlassungserkl?rung einer un?berschaubaren Haftung auszusetzen. Gleichzeitig darf die Unterlassungserkl?rung aber auch nicht zu eng gefasst werden, da andernfalls gerichtliche Verfahren drohen k?nnen. Diese sind zeitaufw?ndig und kostenintensiv.

Auch die Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens geh?rt zur typischen Vorgehensweise in Abmahnangelegenheiten.

Dar?ber hinaus soll die Beratung Ihnen nat?rlich auch einen Mehrwert bringen: insoweit verfolgen wir mit unserer Beratung auch das Ziel, die geltend gemachten Zahlungsanspr?che in jedem Fall entweder vollst?ndig abzuwehren oder zumindest deutlich zu reduzieren. Die in den Abmahnschreiben enthaltenen Forderungen sind dabei unseres Erachtens in jedem Fall zu hoch bemessen. Selbst bei der Inanspruchnahme anwaltlicher Beratung ist daher im Regelfall eine Senkung der Gesamtkosten m?glich.

Waldorf Frommer Abmahnung für den Film "Der Bieber"

Erneut wurde in unserer Kanzlei eine Abmahnung zur Pr?fung vorgelegt:

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanw?lte aus M?nchen

Rechteinhaber: Tele M?nchen Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft

Betroffenes Werk: der Film Der Bieber

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und pauschaler Zahlungsanspruch in H?he von 956,00 EUR

Zur Erf?llung des Unterlassungsanspruches liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserkl?rung bei. Von der Verwendung ist grunds?tzlich abzuraten, da die Abgabe einer originalen Unterlassungserkl?rung regelm??ig als Schuldanerkenntnis, wenigstens als Zeugnis gegen sich selbst ausgelegt werden kann. Stattdessen sollte der Unterlassungsanspruch regelm??ig mit einer modifizierten Unterlassungserkl?rung erf?llt werden, deren Gestaltung Sie jedoch in die H?nde eines erfahrenen Anwalts legen sollten. Zu gro? ist das Risiko, aufgrund zu weit gefasster Unterlassungserkl?rungen zum einen doch ein Schuldanerkenntnis/ Zeugnis gegen sich selbst abzugeben oder eine un?berschaubare vertragliche Haftung einzugehen. Auch passiert es schnell, dass die Erkl?rung zu eng gefasst wird, der Rechteinhaber folglich eine einstweilige Verf?gung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen kann.

Erste Hilfe f?r das weitere Vorgehen:

Unterschreiben Sie die beigef?gte Unterlassungserkl?rung nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung. Die Abgabe der originalen Unterlassungserkl?rung kann als Schuldanerkenntnis, zumindest aber als Zeugnis gegen sich selbst gewertet werden. Auch von einer sofortigen Zahlung sollte abgeraten werden, da Sie auch mit einer Zahlung (unabh?ngig davon, ob diese vollst?ndig oder anteilig erfolgt) Ihre Verantwortlichkeit f?r den vorgeworfenen Rechtsversto? einr?umen k?nnten.

Abzuraten ist au?erdem von einer eigenst?ndigen Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei, da hier die Gefahr besteht, im telefonischen Gespr?ch oder einer schriftlichen Stellungnahme die eigene Verteidigungsposition durch das Vorbringen ungeeigneter Argumente zu verschlechtern.

Sie sollten aber in jedem Fall innerhalb der gesetzten Fristen reagieren. Andernfalls k?nnen durch Gerichtsverfahren verursachte Mehrkosten auf Sie zukommen.

Abmahnungen der oben beschriebenen Art werden regelm??ig in unserer Kanzlei zur Pr?fung vorgelegt. Gerne k?nnen auch Sie uns kontaktieren und sich von uns beraten lassen.

Abmahnung Schalast & Partner für DigiProtect: Groove Coverage - Angeline

Aktuell werden Abmahnungen f?r das nachfolgend genannte Werk versandt:

Abmahnende Kanzlei: Schalast & Partner

Rechteinhaber: DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH

Betroffenes Werk: Angeline von Groove Coverage

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch

In den meisten F?llen ist der Abgemahnte zun?chst ?ber den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das prim?re Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelm??ig hohen Geb?hrenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erf?llen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das ?Wie? der Erf?llung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungepr?ft Unterlassungs- und Zahlungsanspr?che zu erf?llen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Widerholungsgefahr voraus. Diese kann grunds?tzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl?rung aus der Welt geschafft werden. Ein blo?es Abstellen des geltend gemachten Versto?es ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserkl?rung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserkl?rung formuliert werden.

In bestimmten F?llen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserkl?rungen gegen?ber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

Gerne k?nnen Sie unsere Beratungsanfrage nutzen. Zudem k?nnen Sie sich vorab ?ber die Kosten der Beratung informieren.

Rechtsanwälte C-S-R Abmahnung Gröger MV GmbH Fick Party - Fuck and Dance Vol. 55

Filesharing, d.h. der Tausch z.B. von Musikst?cken, Filmen, H?rb?chern usw. mittels spezieller Software erfreut sich gro?er Beliebtheit. Weniger gro? jedoch ist die Freude, aufgrund einer ermittelten Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung zu erhalten.

Abmahnende Kanzlei: Rechtsanw?lte C-S-R

Rechteinhaber: Gr?ger MV GmbH

Betroffenes Werk: Fick Party - Fuck and Dance Vol. 55

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in H?he von 1.175,00 EUR

Die in nahezu allen Abmahnangelegenheiten pauschal geltend gemachte Zahlungsforderung besteht zum einen aus Anwalts- und Ermittlungskosten sowie einem Anspruch auf Schadenersatz. Je nachdem, ob eine Haftung als T?ter/ Teilnehmer, als St?rer oder gar keine Haftung gegeben ist, sollte das weitere Vorgehen gew?hlt werden. Auch betreffend den Unterlassungsanspruch sollte in erster Linie darauf abgestellt werden, ob tats?chlich eine Verantwortlichkeit im Raum steht. Unter Umst?nden kann es jedoch auch in F?llen, in denen der Unterlassungsanspruch an sich nicht besteht, empfehlenswert sein, diesen rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu erf?llen.

Bereits ohne Blick auf eine m?glicherweise bestehende Verantwortlichkeit f?r den behaupteten Rechtsversto? muss davon abgeraten werden, die Unterlassungserkl?rung in der vorgelegten Form zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gl?ubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden.

Die Unterlassungserkl?rung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch kann auch durch Abgabe einer (richtig formulierten!) modifizierten Unterlassungserkl?rung erf?llt werden. Abzuraten ist auch von einer eigenh?ndigen Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Vorbringen der falschen Argumente h?ufig als Behauptung ins Blaue hinein unbeachtet bleibt oder der Gegenseite sogar noch weitere Informationen geliefert werden, die dann f?r eine Haftung herangezogen werden.

Stattdessen sollte in Anbetracht der komplexen Materie des Urheberrechtes im Einzelfall die Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden.

Wie kann eine Beratung ablaufen und welches Ergebnis aus ihr folgen?

Wenn die erhobenen Anspr?che nicht bestehen, so werde ich Ihnen unter Umst?nden raten, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dennoch zu erf?llen. Dies dient der Vermeidung eines Kostenrisikos. Im ?brigen werden die Anspr?che, insbesondere der Zahlungsanspruch, entweder mit einer tragf?higen Argumentation zur?ckgewiesen oder schlicht nicht mit der Gegenseite kommuniziert. Schlie?lich liegt das Risiko der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung allein beim Rechteinhaber.

Wenn die Anspr?che hingegen bestehen, so sind die M?glichkeiten jeweils vom Einzelfall abh?ngig. ?blicherweise bietet sich jedoch die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite an, so dass zumindest eine Reduzierung der Kosten m?glich ist.

Abmahnung Waldorf Frommer für Sony Music: Michael Wendler - Donnerwetter

Nach wie vor werden regelm??ig Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschb?rsen ausgesprochen.

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanw?lte

Rechteinhaber: Sony Music Entertainment Germany GmbH

Betroffenes Werk: Donnerwetter von Michael Wendler

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in H?hve von 956,00 EUR

Zur Erf?llung des Unterlassungsanspruches liegt dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserkl?rung bei. Von der Verwendung ist grunds?tzlich abzuraten, da die Abgabe einer originalen Unterlassungserkl?rung regelm??ig als Schuldanerkenntnis, wenigstens als Zeugnis gegen sich selbst ausgelegt werden kann. Stattdessen sollte der Unterlassungsanspruch regelm??ig mit einer modifizierten Unterlassungserkl?rung erf?llt werden, deren Gestaltung Sie jedoch in die H?nde eines erfahrenen Anwalts legen sollten. Zu gro? ist das Risiko, aufgrund zu weit gefasster Unterlassungserkl?rungen zum einen doch ein Schuldanerkenntnis/ Zeugnis gegen sich selbst abzugeben oder eine un?berschaubare vertragliche Haftung einzugehen. Auch passiert es schnell, dass die Erkl?rung zu eng gefasst wird, der Rechteinhaber folglich eine einstweilige Verf?gung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen kann.

Gerne werden wir Sie im Rahmen einer knappen Ersteinsch?tzung ?ber Chancen und Risiken sowie die Kosten einer anwaltlichen Vertretung aufkl?ren.

Abmahnung Negele, Zimmel, Greuter, Beller für Info Pictures: Housekeeper’s Revenge - Die Rache der P

Abmahnungs-Ticker:

Abmahnende Kanzlei: Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanw?lte

Rechteinhaber: Info Pictures GmbH

Betroffenes Werk: Housekeeper?s Revenge ? Die Rache der Putzfrauen

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in H?he von 863,00 EUR

Die Abmahnung richtet sich in nahezu jedem Fall zun?chst an den Anschlussinhaber, der als Person hinter dem Internetanschluss ermittelt werden kann. Ob dieser jedoch tats?chlich f?r die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden kann, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Wichtig ist allerdings, dass das Abmahnschreiben nicht unbeachtet bleiben darf, da in diesem Fall kostenintensive gerichtliche Verfahren drohen k?nnen.

Die erhobenen Anspr?che sollten nicht ungepr?ft erf?llt werden. Empfehlenswert ist eine vorherige anwaltliche Beratung.

Abmahnung Denecke, von Haxthausen & Partner für DigiRights: Martin Solveig feat. Kele Ready 2 Go

Abmahnungs-News:

Abmahnende Kanzlei: Denecke, von Haxthausen & Partner Rechtsanw?lte

Rechteinhaber: DigiRights Administration GmbH

Betroffenes Werk: Ready 2 Go von Martin Solveig feat. Kele

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in H?he von 390,00 EUR

Ein Vorwurf, den sich viele abmahnende Kanzleien regelm??ig anh?ren m?ssen, ist der der Abzocke. Dabei wird allerdings ?bersehen, dass ? trotz der Frage ob die geforderten Betr?ge in jedem Fall angemessen sind ? durchaus seitens der Rechteinhaber ein berechtigtes Bed?rfnis bestehen kann, gegen Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in Tauschb?rsen, vorzugehen. Aus diesem Grund kann nach dem Erhalt einer Abmahnung wegen einer Verletzung des Urheberrechts nicht einfach davon ausgegangen werden, es handle sich um eine rechtswidrige Massenabmahnung.

Auf die Abmahnung selbst muss daher in jedem Fall reagiert werden, um insbesondere finanzielle Nachteile zu vermeiden. Das Abmahnschreiben einfach unbeachtet zu lassen, kann nur als grob fahrl?ssig bezeichnet werden.

Ist der erste Schock nach Erhalt einer solchen Abmahnung erst einmal verdaut, sollte innerhalb der gesetzten Fristen eine umfassende anwaltliche Beratung eingeholt werden.

Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung ist vom jeweiligen Einzelfall abh?ngig. Grunds?tzlich sollte erst nach einer ausf?hrlichen anwaltlichen Beratung auf das Abmahnschreiben geantwortet werden.

LG Wuppertal: Keine Strafbarkeit bei unbefugter WLAN-Nutzung

Nach einem Beschluss des LG Wuppertal vom 19.10.2010, Az. 25 Qs 177/10, soll die unbefugte Nutzung eines fremden WLAN-Funknetzwerkes unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt strafbar sein. Durch die Benutzung eines fremden Netzwerkes als solches werden weder Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes, des Datenschutzgesetzes noch des Strafgesetzbuches verletzt.

Dies solle jedenfalls dann gelten, wenn das betreffende WLAN-Funknetzwerk unverschl?sselt betrieben werde. Eine Strafbarkeit k?me erst dann in Betracht, wenn w?hrend der Nutzung unerlaubte Handlungen begangen w?rden.

LG Köln zur Veröffentlichung einer Abmahnung im Internet

Das LG K?ln hat mit Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10, entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem Berufskollegen nicht untersagen kann, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels ?ber Abmahnungen und die M?glichkeiten des Abgemahnten zu ver?ffentlichen.

Das Gericht sah hierin keine das Pers?nlichkeitsrecht des Verfassers der ver?ffentlichten Abmahnung verletzende ?ffentliche "Anprangerung". Gleicherma?en kann einem Rechtsanwalt in der Regel auch nicht untersagt werden, sogenannte "Gegnerlisten" auf seiner Kanzleihomepage zu ver?ffentlichen. Dies sei unter Ber?cksichtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) zul?ssig.

LG Düsseldorf: keine Impressumspflicht bei Wartungsseite

Das Landgericht D?sseldorf hat mit Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10, entschieden, dass die Impressumspflicht nach ? 5 TMG nicht erf?llt werden muss, wenn lediglich eine Vorschalt- oder Wartungsseite vorhanden ist.

Grunds?tzlich m?ssen Diensteanbieter f?r gesch?ftsm??ige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien eine Vielzahl von Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st?ndig verf?gbar zu halten. Diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn sich die Internetseite durch einen "Baustellenhinweis" erkennbar im Auf- bzw. Umbau befindet und lediglich das Firmenlogo und einen Firmenslogan enth?lt. Wichtig ist dabei allerdings, dass keine konkreten Leistungen beworben werden d?rfen.

OLG Köln zur Höhe des Schadenersatzes in Filesharing-Prozessen

Das OLG K?ln hat sich in einem Hinweis- und Auflagenbeschluss, Az. 6 U 67/11, mit der H?he des Schadenersatzes in Filesharing-Prozessen befasst und dabei einige durchaus interessante Fragestellungen angesprochen.

Bislang wurde gerade im Gerichtsbezirk K?ln regelm??ig ein Schadensersatzanspruch in H?he von mindestens 150,00 EUR pro angeblich getauschtem Musiktitel zugesprochen. Grundlage daf?r sollte der GEMA-Tarif VR W I ein Tarif, der u.a. f?r Hintergrundmusik im Bereich der Werbung eine Mindestlizenz von 100,00 EUR f?r bis zu 10.000,00 EUR Abrufe vorsieht.

In dem erw?hnten Beschluss weist das Gericht zwar darauf hin, dass der Senat die geltend gemachten Anspr?che, also auch den Schadenersatzanspruch, dem Grunde nach als begr?ndet ansieht. Allerdings h?lt das Gericht eine Berechnung des Schadens nach dem GEMA-Tarif VR-OD 5, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und der f?r ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von einer Mindestverg?tung von 0,1278 ? pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht, f?r angezeigt.

Auch m?chte sich das Gericht nicht mit dem pauschalen Vortrag zum Umfang der Rechtsverletzung begn?gen, sondern fordert die Kl?gerinnen auf, zur Zahl der Zugriffe auf den Rechner des Beklagten vorzutragen oder in welcher Gr??enordnung sich Upload-Angebote nach den Ermittlungen der Kl?gerinnen bei der Rechtsverletzung in Tauschb?rsen bewegen.

Einen weiteren interessanten Punkt, den wir in unseren Argumentationen stets angesprochen haben, erkennt vorliegend auch das Gericht: "Das Einstellen der Titel in die Tauschb?rse hat zwar - wie die Kl?gerinnen im Ausgangspunkt zutreffend vortragen - einer un?bersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese erm?glicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer Schadenersatzanspr?che. Eine - aus diesem Grund zumindest theoretisch m?glich erscheinende - vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung eines der Sch?diger d?rfte im Ansatz unberechtigt sein."