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News zu Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen
 

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Abmahnung Waldorf Frommer The Strokes - Angels

Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanw?lte

Rechteinhaber: Sony Music Entertainment Germany GmbH

Betroffenes Werk: The Strokes - Angels

Geltend gemachte Anspr?che: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in H?he von 956,00 EUR

In den meisten F?llen ist der Abgemahnte zun?chst ?ber den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das prim?re Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelm??ig hohen Geb?hrenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erf?llen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das ?Wie? der Erf?llung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungepr?ft Unterlassungs- und Zahlungsanspr?che zu erf?llen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Widerholungsgefahr voraus. Diese kann grunds?tzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl?rung aus der Welt geschafft werden. Ein blo?es Abstellen des geltend gemachten Versto?es ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserkl?rung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserkl?rung formuliert werden.

In bestimmten F?llen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserkl?rungen gegen?ber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

Bereits ohne Blick auf eine m?glicherweise bestehende Verantwortlichkeit f?r den behaupteten Rechtsversto? muss davon abgeraten werden, die Unterlassungserkl?rung in der vorgelegten Form zu unterzeichnen. Selbst wenn die Urheberrechtsverletzung wie vorgeworfen durch den Anschlussinhaber begangen wurde, so ist ein derart weiter Unterlassungsanspruch nicht ersichtlich. Auch die pauschale Festsetzung der Vertragsstrafe ist nicht notwendig, hier kann nach dem Hamburger Brauch auch eine ins Ermessen des Gl?ubigers gestellte Vertragsstrafe aufgenommen werden.

Die Unterlassungserkl?rung sollte daher keinesfalls im Original abgegeben werden. Der Unterlassungsanspruch kann auch durch Abgabe einer (richtig formulierten!) modifizierten Unterlassungserkl?rung erf?llt werden. Abzuraten ist auch von einer eigenh?ndigen Kontaktaufnahme mit der abmahnenden Kanzlei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Vorbringen der falschen Argumente h?ufig als Behauptung ins Blaue hinein unbeachtet bleibt oder der Gegenseite sogar noch weitere Informationen geliefert werden, die dann f?r eine Haftung herangezogen werden.

Stattdessen sollte in Anbetracht der komplexen Materie des Urheberrechtes im Einzelfall die Beratung durch einen Anwalt in Anspruch genommen werden.

Wie kann eine Beratung ablaufen und welches Ergebnis aus ihr folgen?

Wenn die erhobenen Anspr?che nicht bestehen, so werde ich Ihnen unter Umst?nden raten, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht dennoch zu erf?llen. Dies dient der Vermeidung eines Kostenrisikos. Im ?brigen werden die Anspr?che, insbesondere der Zahlungsanspruch, entweder mit einer tragf?higen Argumentation zur?ckgewiesen oder schlicht nicht mit der Gegenseite kommuniziert. Schlie?lich liegt das Risiko der Geltendmachung einer unberechtigten Forderung allein beim Rechteinhaber.

Wenn die Anspr?che hingegen bestehen, so sind die M?glichkeiten jeweils vom Einzelfall abh?ngig. ?blicherweise bietet sich jedoch die Aufnahme von Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite an, so dass zumindest eine Reduzierung der Kosten m?glich ist.

17.10.11 09:38

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